© 2009 A&D
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der
A&D N├╝rnberger Feinbackwaren GmbH

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I.  Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der A&D N├╝rnberger Feinbackwaren GmbH - im folgenden "A&D" - erfolgen ausschliesslich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden, gelten sie f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte. Sp├Ątestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Allgemeinen Gesch├Ąfts-bedingungen als angenommen. Gegenbest├Ątigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Allgemeine Gesch├Ąfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen.

II.  Angebote

Alle Angebote von A&D sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch f├╝r alle Ma├č-, Gewichts- und Inhaltsangaben in Katalogen, Prospekten und Preislisten.

III.  Preise, Verpackung

1.  Alle Preise sind Nettopreise zuz├╝glich der geg-benenfalls anwendbaren jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus├Ątzliche Lieferungen und Leistungen -wie z.B. K├╝hltransporte, Schnellgut, Schnellpaketsendungen- werden gesondert berechnet.

2.  Alle Preise verstehen sich unverzollt ab Werk N├╝rnberg einschlie├člich normaler Verpackung.

3.  Bei Eigen- und Sonderentw├╝rfen des Kunden f├╝r die Verpackung tr├Ągt der Kunde s├Ąmtliche Druckvor-bereitungskosten. Der Kunde stellt A&D f├╝r den Druck die Reinzeichnung zur Verf├╝gung und erh├Ąlt den Korrekturabzug und Andruck zur ├ťberpr├╝fung und Freigabe des Drucks. A&D haftet nicht f├╝r die vom Kunden ├╝bersehenen Fehler und f├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit des Textes sowie f├╝r geringf├╝gige farbliche Abweichungen. Der Kunde hat A&D die voraussichtlichen Verkaufsmengen anzugeben; nach dieser Vorgabe bestellt A&D das vom Kunden gew├╝nschte Verpackungsmaterial. Eine ├änderung des Druckbildes ist A&D drei Monate vorher schriftlich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, eine solche Menge von Waren abzunehmen, dass die Restbest├Ąnde des Verpackungsmaterials mit dem alten Druckbild verbraucht werden; die nicht verbrauchten Restbest├Ąnde wird der Kunde zum Einkaufspreis von A&D kaufen. Endet die Lieferbeziehung vor Verbrauch des nach Vorgabe des Kunden bestellten Verpackungsmaterials, weil dieser die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht erf├╝llt, so wird der Kunde die nicht verbrauchten Restbest├Ąnde des Verpackungsmaterials ebenfalls zum Einkaufspreis von A&D erwerben.

IV.  Lieferzeit, Gefahr├╝bergang, Abnahme, Lieferung

1.     Der Kunde ist zur Abnahme der Ware verpflichtet. Die Abnahmeverpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverh├Ąltnis sofort zu erf├╝llen.

2.   Alle Angaben zur Liefer- und Leistungszeit von A&D stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgem├Ą├čer, d.h. richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft ab Werk N├╝rnberg als eingehalten.

3.  Die Gefahr geht sp├Ątestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden ├╝ber; dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder A&D noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder die An-fuhr, ├╝bernommen hat. Der Kunde wird Transport-sch├Ąden auf dem Frachtbrief vermerken und A&D diese unverz├╝glich unter ├ťbersendung einer Kopie des Fracht-briefs mitteilen.

4.  Auf Wunsch und auf Kosten des Kunden versichert A&D die Ware gegen Diebstahl, Transport-, Feuer-, Wasser- und andere Sch├Ąden.

5.  Auf Verlangen des Kunden versendet A&D die Ware an den vom Kunden benannten Ort. Der Versandweg und das Versandmittel legt A&D nach Zweckm├Ą├čigkeits-gesichtspunkten fest. Ab einer Au├čentemperatur von 25┬░C wird die Ware per K├╝hltransport bef├Ârdert.

6.  Verz├Âgert sich der Versand aus vom Kunden zu vertretenen Umst├Ąnden, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden ├╝ber. A&D ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig ├╝ber den Liefergegenstand zu verf├╝gen und den Kunden mit angemessen verl├Ąngerter Frist zu beliefern.

7.  Liefer- und Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die A&D die Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen - hierzu geh├Âren insbesondere Streik, Aussperrung, Boykott, beh├Ârdliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten von A&D oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat A&D auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen A&D, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf├╝llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur├╝ckzutreten, sofern er den Kunden unverz├╝glich von der Behinderung benachrichtigt. Bei einer Behinderung von mehr als einemMonat ist der Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf├╝llten Teils vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Verl├Ąngert sich die Lieferzeit oder wird A&D von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzanspr├╝che herleiten.

8.  Erfolgt die Lieferung auf Industriepaletten, so sind diese sofort in gleicher Zahl und Qualit├Ąt zu ersetzen oder innerhalb von 30 Tagen seit Anlieferung frachtfrei in gleicher Zahl und Qualit├Ąt zur├╝ckzusenden. Andernfalls kann A&D dem Kunden die Paletten zum Selbstkostenpreis berechnen.

9.  A&D ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

V.  Rechte des Kunden bei M├Ąngeln

1.  Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds├Ątzlich nur die Produktbeschreibung von A&D als vereinbart. ├ľffent-liche ├äu├čerungen, Anpreisungen oder Werbung von A&D stellen daneben keine vertragsgem├Ą├če Beschaf-fenheitsangabe der Ware dar. A&D gew├Ąhrt keine Ga-rantien im Rechtssinne.

2.  Der Kunde hat A&D M├Ąngel unverz├╝glich, sp├Ątestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. M├Ąngel, die auch bei sorgf├Ąltiger Pr├╝fung innerhalb der Achttagefrist nicht entdeckt werden k├Ânnen, sind A&D unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

3.  Der Kunde verpflichtet sich, A&D unverz├╝glich Gelegen-heit zu geben, sich durch Untersuchung von den M├Ąn-geln der beanstandeten Ware zu ├╝berzeugen.

4.  Bei berechtigten Beanstandungen liefert A&D Ersatz f├╝r die mangelhafte Ware bzw. liefert die fehlenden Mengen nach (Nacherf├╝llung). Schl├Ągt die Ersatz- oder Nachlie-ferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Kun-de nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur├╝cktreten; dies gilt auch dann, wenn A&D die Nacherf├╝llung ver-weigert oder wenn die Nacherf├╝llung f├╝r den Kunden un-zumutbar ist. Bei einer nur geringf├╝gigen Vertrags-widrigkeit ist das R├╝cktrittsrecht ausgeschlossen.

5.  Alle Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che verj├Ąhren nach Ablauf von einem Jahr seit dem Lieferdatum, es sei denn, A&D hat einen Mangel arglistig verschwiegen. Dies gilt auch f├╝r M├Ąngel i.S.d. Abs. 2 Satz 2.

6.  Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen A&D stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7.  Die vorstehenden Abs├Ątze regeln die Gew├Ąhrleistungs-verpflichtung von A&D abschlie├čend.

VI.  Eigentumsvorbehalt, Verl├Ąngerter Eigentumsvorbe-halt

1.  Bis zur Erf├╝llung aller Forderungen - einschlie├člich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent -, die A&D aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder k├╝nftig zustehen, gew├Ąhrt der Kunde A&D die folgenden Sicherheiten:

Die Ware bleibt Eigentum von A&D (im folgenden ÔÇ×VorbehaltswareÔÇť). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang zu ver├Ąu├čern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund - z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung - bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Konto-korrent, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an A&D ab; A&D nimmt die Abtretung an. A&D erm├Ąchtigt den Kunden widerruflich, die an A&D abgetretenen Forderungen f├╝r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist nicht be-rechtigt, ├╝ber die Forderung in anderer Weise - z.B. durch Abtretung - zu verf├╝gen. Diese Einziehungs-erm├Ąchtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Auf Verlangen von A&D hat der Kunde seine eigenen Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist ferner verpflichtet, A&D die Namen seiner Kunden und die H├Âhe der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie alle Ausk├╝nfte zu erteilen, die f├╝r die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

2.  Erf├╝llt der Kunde die ihm obliegenden f├Ąlligen vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgem├Ą├č oder gar nicht, so kann A&D nach vorheriger Androhung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von vierzehn Tagen die Einziehungserm├Ąchtigung widerrufen, die Forderungsabtretung den Drittschuldnern gegen├╝ber offenlegen sowie die Herausgabe der Vorbehaltsware und gegebenenfalls die Abtretung der Her-ausgabeanspr├╝che des Kunden gegen die Drittschuldner verlangen.

3.  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. durch Pf├Ąndung, wird der Kunde auf das Eigentum von A&D hinweisen und A&D unverz├╝glich benachrichtigen.

4.  Mit der vollst├Ąndigen Bezahlung aller Forderungen von A&D aus der Gesch├Ąftsbeziehung gehen neben dem Eigentum von A&D an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen automatisch auf den Kunden ├╝ber.

VII.  Zahlung

1.  Alle Rechnungen sind sp├Ątestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

2.  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn A&D ├╝ber den Betrag einrede- und bedingungsfrei verf├╝gen kann. Zahlungen mit Scheck gelten erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst worden ist.

3.  Eine Zahlung mit Wechseln ist nur nach vorheriger Vereinbarung zul├Ąssig. Sie erfolgt ausschlie├člich erf├╝llungshalber. Skontoabz├╝ge werden in diesen F├Ąllen nicht gew├Ąhrt. Die Wechsel m├╝ssen mit der Wechsel-b├╝rgschaft eines von A&D aufgef├╝hrten Kreditinstituts versehen sein und d├╝rfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht ├╝berschreiten. Die Diskont- und Wechselspesen des Kreditinstituts hat der Kunde bei F├Ąlligkeit der For-derung sofort in bar an A&D zu zahlen.

4.  Bei Verzug des Kunden hat A&D ferner das Recht, sofortige Barzahlung zu verlangen. Erf├Ąhrt A&D nach Vertragsschluss von einer wesentlichen Verschlechte-rung der Verm├Âgenslage des Kunden, so ist er berech-tigt, gegen R├╝ckgabe von Wechseln und Schecks ebenfalls sofortige Barzahlung zu verlangen; A&D ist in diesen F├Ąllen au├čerdem befugt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5.  Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr├╝che unstreitig oder rechtskr├Ąftig fest-gestellt worden sind.

VIII.  Haftungsbegrenzung

1.  Mit Ausnahme der durch die Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit hervorgerufenen Sch├Ąden haftet A&D f├╝r durch von seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen verursachte Sch├Ąden nur bei einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung, es sei denn, es wird eine nach Natur und Inhalt des Vertrags wesentliche Vertragspflicht verletzt.

2.  Bei leicht fahrl├Ąssiger Pflichtverletzung beschr├Ąnkt sich die Haftung von A&D auf den typischerweise vorher-sehbaren Durchschnittsschaden.

IX.  Erf├╝llungsort, Zust├Ąndiges Gericht, Anwendbares Recht

1.  Alle  Anspr├╝che aus  dem  Vertragsverh├Ąltnis  sind in D-90425 N├╝rnberg zu erf├╝llen.

2.  Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen eben-so wie auf alle ├╝brigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und A&D Anwendung.

3.  N├╝rnberg ist Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Ver-tragsverh├Ąltnis, ├╝ber sein Zustandekommen oder ├╝ber seine Auslegung unmittelbar oder mittelbar sich erge-benden Rechtsstreitigkeiten, wenn der Kunde als Kauf-mann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen zu qualifizieren ist. Die Vertragspartner sind auch berechtigt, im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Klage zu erheben.

X.  Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch├Ąftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller ├╝brigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber├╝hrt.

N├╝rnberg, April 2009

A & D
N├╝rnberger Feinbackwaren GmbH
Thoner Weg 23
D-90425 N├╝rnberg
Fon: 0911/938-1255
Fax: 0911/938-1668
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